Schornsteinfegermonopol wankt

Aloys Lenz fragt Landesregierung nach Folgen für Verbraucher

Mit einem „Eckpunktepapier“ geht die Bundesregierung in die nächste Runde der Diskussion um die Zukunft des Schornsteinfegermonopols. Um zu erfahren, welche Auswirkungen die darin geplanten gesetzlichen Änderungen für Mieter und Hauseigentümer in Hessen haben werden, hat der Hanauer CDU-Landtagsabgeordnete Aloys Lenz der Landesregierung jetzt einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt.

Bereits im Jahr 2003 hatte die Europäische Kommission die Bundesregierung aufgefordert, das Schornsteinfegermonopol in Deutschland zu beseitigen. Die Zusage der damaligen rot-grünen Bundesregierung, bis Ende 2006 eine den Grundsätzen des Europäischen Rechts entsprechende gesetzliche Regelung vorzunehmen, sei jedoch nicht eingehalten worden, kritisiert Lenz. Er habe sich bereits 2004 öffentlich dafür ausgesprochen, das aus dem Jahr 1930 stammende Schornsteinfegergesetz zugunsten einer verbraucherfreundlichen Regelung und den Grundsätzen des Europäischen Rechts entsprechend (Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit) zu ändern bzw. abzuschaffen. „In keinem anderen Land Europas sind die Befugnisse des Schornsteinfegers so weitreichend wie in Deutschland,“ unterstreicht Lenz. Der fehlende Wettbewerb gehe voll zu Lasten der Verbraucher, die vielfach doppelt zur Kasse gebeten würden. Emmissionsmessungen durch Wartungsfirmen etwa würden vom Schornsteinfeger nicht anerkannt, so dass die doppelte Prüfung Mieter und Hausbesitzer finanziell doppelt belaste.

Im Spätherbst vergangenen Jahres, so Lenz, sei schließlich vom Berliner Ministerium für Wirtschaft und Technologie ein „Eckpunktepapier“ vorgelegt worden, welches nun der EU zugeleitet werden soll. Wie Lenz mitteilt, sei es zwischen Bund und Ländern inzwischen unstrittig, dass das Monopol fallen müsse. Ob die in dem vorgelegten Papier vorgeschlagenen Änderungen jedoch die Anforderungen der EU-Kommission erfüllen, dies müsse erst abgewartet werden. Die Verbände der Schornsteinfeger hätten jedenfalls das Eckpunktepapier bereits begrüßt, berichtet der Landtagsabgeordnete.

Sein Fragenkatalog an die Landesregierung steht auch vor dem Hintergrund des inzwischen von der EU-Kommission forcierten Vertragsverletzungsverfahrens. Im November 2006, so Lenz, habe die Kommission u.a. noch einmal deutlich gemacht, dass durch die Neuregelung deutsche Verbraucher in die Lage versetzt werden müssten, Dienste von Schornsteinfegern aus anderen EU-Mitgliedsländern in Anspruch nehmen zu können. Dazu müsse es ermöglicht werden, dass ausländische Fachleute ihre Dienste in Deutschland anbieten können. Bislang sei dies durch das deutsche Schornsteinfegermonopol nicht möglich.

Erfahrungsgemäß, so Aloys Lenz abschließend, führe aber der Wegfall von Monopolen und mehr Wettbewerb zu niedrigeren Preisen und damit bei den Schornsteinfegergebühren zu einer deutlichen – und überfälligen - Entlastung der Verbraucher.